Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und auf große Erbschaften eine klare Absage erteilt. „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“, sagte Merz im Politikpodcast „Machtwechsel“. Mit Reichensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag liege die Gesamtbelastung für hohe Einkommen bereits bei fast 50 Prozent. Mehr gehe nun wirklich nicht, so der Kanzler.
SPD will sehr große Erbschaften stärker besteuern
Hintergrund ist die Debatte über eine Steuerreform, die auf dem anstehenden CDU-Bundesparteitag beraten werden soll. Nach einem Konzept aus der Partei soll der Spitzensteuersatz künftig erst bei einem deutlich höheren Einkommen greifen als bisher.
Die SPD signalisierte grundsätzlich Zustimmung, knüpfte diese jedoch an die Bedingung, im Gegenzug den Spitzensteuersatz anzuheben. Auch sehr große Erbschaften sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten stärker besteuert werden.
Bundeskanzler Merz stellt sich gegen Steuererhöhungen
Für Merz kommt das nicht infrage. Er warnt vor zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand. Millionen Unternehmer in Deutschland zahlten Einkommensteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaften, sondern Personengesellschaften seien. „Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen“, sagte er.
Vorschlag: Spitzensteuersatz auf 80.000 bei Einkommen anheben
Derzeit liegt der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer bei 42 Prozent und greift für Alleinstehende ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro. Für besonders hohe Einkommen gilt eine sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent ab 277.826 Euro jährlich. Ein Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht vor, die Grenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro anzuheben. Bei Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik.
Mit Material von dpa und AFP
