Bayern wirbt damit, Familienland zu sein. Das bekommen die Eltern zukünftig nicht mehr unbedingt zu spüren.
Bisher entlastet der Freistaat die Familien bei den Kitagebühren: Die Elternbeiträge werden für die gesamte Kindergartenzeit mit 100 Euro pro Kind und Monat bezuschusst. Die Einrichtungen, die den Beitragszuschuss beantragen, sind verpflichtet, die Elternbeiträge in Höhe des Zuschusses zu reduzieren. Laut Familienministerium werden damit alle nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) geförderten Kindertageseinrichtungen erreicht. Doch zum 1. Januar 2027 soll damit Schluss sein.
Neue Kita-Finanzierung: Eltern müssen voraussichtlich 100 Euro mehr zahlen
Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) plant eine Reform des BayKiBiGs, um die Kitas finanziell mehr zu unterstützen. So stockt der Freistaat seine staatliche Betriebskostenförderung um insgesamt 25 Prozent auf. Bereits in diesem Jahr wurden die Mittel mit zusätzlichen 280 Millionen Euro erhöht. Die Kita-Finanzierung werde umgestellt, so das Ministerium.
Das bedeutet: Die Kita-Träger werden in Zukunft nicht mehr verpflichtet, den 100-Euro-Zuschuss an die Eltern weiterzugeben. Damit müssen die Eltern voraussichtlich 100 Euro mehr Kita-Beitrag zahlen.
Landeselternverband: Eltern können sich Kitaplatz nicht mehr leisten
Ob Krippe, Kindergarten, Tagespflege: Laut Familienministerium gehen in Bayern knapp 634.000 Kinder in Kitas. Diese Betreuung würde für viele Familien zunehmend zum unbezahlbaren Luxus, kritisiert Monika Golling, Vorsitzende des Landeselternbeirats in Bayern (LEB). „Fällt der 100-Euro-Zuschuss an die Eltern weg, müssen sie den vollen Kita-Beitrag bezahlen.“ Der LEB spricht von sozialer Ausgrenzung. Seine Befürchtung: Eltern behalten dann ihre Kinder gezwungenermaßen zu Hause, weil sie sich die Betreuungsplätze nicht mehr leisten können.
Der Landeselternverband fordert deshalb, dass der 100-Euro-Zuschuss zur Kita-Gebühr bleiben muss. Wenn die staatlichen Fördermittel nur Löcher in den Haushalten der Träger stopften, ohne die Eltern spürbar zu entlasten, kollabiere das System von unten, warnt die LEB-Vorsitzende Golling.
Befürchtung: Kita-Gebühren könnten noch teurer werden
Der Wegfall – oder wie das Familienministerium sagt: die Umstellung – des 100-Euro-Zuschusses an die Eltern setze eine gefährliche Abwärtsspirale für die Einrichtungen in Gang, so die Vertretung der bayerischen Kita-Eltern: Hohe Gebühren schreckten Eltern ab. Dies führe zu nicht belegten Betreuungsplätzen und fehlenden Einnahmen für die Träger. Dann müssten Kita-Träger noch höhere Beiträge verlangen.
Familienministerium appelliert an Kita-Träger
Familienministerin Scharf formuliert es so: „Wir machen unsere Kitas fit für die Zukunft. Unser klares Ziel: Elternbeiträge müssen dabei bezahlbar bleiben.“ Dabei appelliert sie an die Träger der insgesamt mehr als 11.000 Kitas in Bayern. Es gebe keine rechtlichen Vorgaben für „feste Sätze“, antwortet die Ministerin auf BR24-Anfrage. Elternbeiträge würden durch die dafür verantwortlichen Träger selbstständig festgelegt und könnten jederzeit verändert werden. Der 100-Euro-Elternzuschuss bliebe im System der Kindertagesbetreuung.
Kita-Träger: Unrealistisch, Beiträge stabil zu halten oder zu senken
Träger von Kitas wie das Bayerische Rote Kreuz (BRK) kündigen bereits an, ihre Beiträge beizubehalten. „Den Eltern werden nach wie vor die Beiträge laut Ordnung berechnet, nur dass sie nun nicht mehr die 100 Euro Entlastung vom Freistaat erhalten“, schreibt das BRK auf BR24-Anfrage. Theoretisch könnten die Kita-Träger auch weiterhin den 100-Euro-Zuschuss an die Eltern weitergeben und somit die Beiträge stabilisieren, so wie es das Ministerium fordert. Dies sei aber angesichts steigender Kosten für die Träger in den meisten Teilen Bayerns nicht realistisch, so das BRK. Das wirtschaftliche Risiko bleibe bei den Trägern.
Das geplante neue Kita-Gesetz (BayKiBiG) muss noch vom Landtag verabschiedet werden und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
