Mit dem Motto „Economy first“ – also die Wirtschaft zuerst – hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung die Grundzüge seiner Politik für Bayern skizziert. „Wir müssen mit eigenen Ideen und Konzepten Wege aus der Krise zeigen und das Rückgrat besitzen, das auch durchzuhalten“, sagte Söder im Landtag in München.
Dabei warb der CSU-Chef auch für geplante zentrale Reformen der Bundesregierung bei der Kranken- und der Rentenversicherung sowie beim Arbeitsmarkt und bei den Steuern. Bayern sieht Söder auf dem richtigen Kurs und verwies auf die sogenannte High-Tech-Agenda. Der Ministerpräsident will Bayern weiter als Technologiestandort ausbauen.
Wirtschaftsverbände drängen auf schnellen Reformkurs
Die Regierungserklärung kam bei den Wirtschaftsverbänden im Freistaat gut an. Der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), Manfred Gößl, sagte BR24: „Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keine soziale Sicherheit. Unsere Wirtschaft in Bayern und in Deutschland ist aber nicht mehr so stark wie früher. Deshalb brauchen wir dringend den Reformdruck: weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Betriebskosten, mehr Anreize für Investitionen und Innovationen.“
Auch Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, lobte die in der Regierungserklärung formulierten Impulse zur Bewältigung der Strukturkrise. Die High-Tech-Agenda sei ein „Musterbeispiel für gelungene Technologiepolitik“, das Wirtschaft und Wissenschaft verbinde, Neugründungen fördere und Wachstumsimpulse setze. Dieser Kurs soll konsequent umgesetzt und fortgeführt werden. Beide Wirtschaftsverbände fordern von der Bundesregierung ein umfassendes Reformpaket in absehbarer Zeit.
Gewerkschaften begrüßen Hightech und mahnen soziale Balance an
Zustimmung kommt auch von den Gewerkschaften – allerdings verbunden mit Erwartungen an die soziale Ausgestaltung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern begrüßte die wirtschafts- und industriepolitischen Schwerpunkte und die Fortführung der High-Tech-Agenda. DGB-Landeschef Bernhard Stiedl betonte zugleich, wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit seien „untrennbar miteinander verbunden“. Bayern habe die Chance, auch künftig ein führender Industrie- und Wirtschaftsstandort zu bleiben. Entscheidend sei aber, „dass die anstehenden Veränderungen sozial gestaltet werden und die Beschäftigten dabei Sicherheit und Perspektiven erhalten“.
Kritisch sieht Stiedl, dass bei aller Relevanz der High-Tech-Agenda der Erhalt bestehender Arbeitsplätze in Söders Regierungserklärung zu kurz gekommen sei. Probleme, die viele Menschen im Alltag unmittelbar betreffen – etwa bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und eine gute Gesundheitsversorgung – seien nur am Rande behandelt worden. Mit Blick auf die kommenden Jahre fordert der DGB Bayern höhere Investitionen in Qualifizierung, Weiterbildung und Beschäftigungssicherung.
