Das Bundesgesundheitsministerium hat angesichts der angespannten Kassenlage zahlreiche Vorschläge zu Einsparungen gemacht. Betroffen davon sind auch die Krankenhäuser. Dort allerdings stoßen die Überlegungen auf wenig Gegenliebe.
Bayerischer Krankenhausgipfel wenig begeistert von Sparplänen
Weltmeisterlich ist die Stimmung auf dem Bayerischen Krankenhausgipfel kaum – dort zücken sie lieber die rote Karte. Das rotwürdige „Foul“, um im Bild zu bleiben, wurde laut Gipfelteilnehmern vom Bundesgesundheitsministerium am Freitag begangen – mit dem Entwurf des Beitragsstabilisierungsgesetzes, über das der Bundestag in der 1. Lesung beraten hat. Es sieht 20 Milliarden Euro an Einsparungen vor. Krankenhausvertreter und Gewerkschafter fürchten Kahlschläge und Personalabbau in den Kliniken – und haben bereits Proteste angekündigt.
Krankenhäuser im „Nothilfeprogramm“?
„Wenn das Gesetz so durchgeht, müssen wir über ein Nothilfeprogramm sprechen“, kommentiert Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft BKG. Er fürchtet deutschlandweit fünf Milliarden Euro Verlust für die Krankenhäuser – hinzu kommen die bereits jetzt laufenden Sparmaßnahmen der Krankenhausreform.
Vor allem die Notaufnahmen würden das zu spüren bekommen: „Dort, wo es jetzt schon stark defizitär ist, haben die Kliniken ja gar keine andere Möglichkeit, als zu reduzieren“, sagt Engehausen, „das spüren die Bürger sofort.“ Auch Robert Hinke, Gesundheitsbeauftragter der Gewerkschaft Verdi prognostiziert einen Stellenabbau: „Die Krankenhäuser werden angehalten, zu sparen – der größte Kostenpunkt mit etwa zwei Dritteln sind die Beschäftigten.“ Das werde nicht überall gleich zu spüren sein: „In ländlichen Gebieten wird ein Ausbluten von Pflegekräften stattfinden, mit Problemen in der Versorgungssicherung.“
Wunsch: Zentrale Krankenhausplanung
66 Prozent der Krankenhäuser sind laut BKG-Prognose 2026 jetzt schon defizitär. Tendenz steigend, fürchten BKG und Verdi. Gewerkschafter Hinke vermisst eine bayerische, zentral gesteuerte Krankenhausplanung. Im aktuellen System werde die Planung „quasi dem Markt überlassen. Und wo viel Geld im Spiel ist, sind viele Interessenten und auch Investoren. Und das ist das Problem.“
Deshalb wünschen sich die Tarifpartner von der Bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), das geplante Gesetz auf Bundesebene nachzubessern. Die verspricht, in manchen Punkten über den Bundesrat nachzujustieren: „Wir wollen unbedingt Insolvenzen vermeiden.“
Nicht genug Geshundheitsprävention
Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Warum? Es fehlen Anreize für Gesundheitsprävention im System, sind sich Engehausen und Hinke einig: „Wir behandeln unser Gesundheitssystem wie eine Reparaturwerkstatt. Einen Anreiz, vorzubeugen, gibt’s im System nicht.“ Zustimmung auch von Gesundheitsministerin Gerlach: „Da haben wir noch nicht genug Strukturen aufgebaut.“
