Mineralölverband liefert nur Behauptungen zu Tankrabatt – Belege fehlen
Der Mineralölverband wiederum verzichtet auf eine Berechnung oder Schätzung, ob seine Mitglieder den Tankrabatt nun weitergeben oder nicht. Er behauptet einfach, dass sie es täten.
Die Markentankstellen hätten angekündigt, die Preise mit Beginn der Steuerentlastung am 1. Oktober um Mitternacht um 17 Cent je Liter zu senken, und sie hielten dies weiterhin durchweg aufrecht, versichert der Pressesprecher des Verbands en2x. Der Tankrabatt komme also vollständig und ausschließlich dort an, wo er hingehört: bei den Tankkunden. Mehr als die Selbstverpflichtung und Ankündigung, den Tankrabatt weiterzugeben, könnten die Tankstellen nicht tun, so der Sprecher zu BR24.
Überprüfen lassen sich diese Aussagen nicht – die Unternehmen können auch einfach ihre Gewinnmargen erhöhen.
Bundesnetzagentur ist skeptisch bei Preisen an der Tankstelle
Bei der Bundesnetzagentur scheint man Zweifel zu haben. Die Markttransparenzstelle Kraftstoffe hat bereits die erste Einführung des Tankrabatts im Frühjahr untersucht. Statt einem Ländervergleich liege den Berechnungen ein kostenbasierter Ansatz zugrunde, so die Bonner Behörde.
Sie verglich hierfür reale Tankstellenpreise mit „dem hypothetischen Preis, der sich schätzungsweise ohne Steuersenkung ergeben hätte“. Auch sie kam damals zum Ergebnis, dass Raffinerien, Großhandel und Tankstellenbetreiber den Rabatt nicht vollständig weitergaben. Inwieweit die Branche die aktuelle Steuersenkung ihrer Meinung nach an die Kunden weitergibt, soll Thema der neuesten „Kraftstoff-News“ werden, die in diesen Tagen veröffentlicht wird. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe hält der Sprecher zwar für grundsätzlich denkbar. Sie berge allerdings praktische Herausforderungen bei der konkreten Ausgestaltung, fügt er hinzu.
Ölindustrie verdient prächtig seit Beginn des Iran-Kriegs
Die Diskussion zeigt, dass sich nur schwer exakte Zahlen zum Tankrabatt ermitteln lassen. Zugleich hat das Bundeskartellamt aber bereits einige Verfahren gegen Raffinerien eingeleitet wegen deren Preisgestaltung. Die Firmen sollen Auskunft geben über Einkaufspreise, Margen und Produktionskosten. Die Preiswächter wollen herausbekommen, wie genau sich die Spritpreise nun zusammensetzen.
Denn Fakt ist auch: Seit Beginn des Iran-Kriegs fahren Mineralölkonzerne hohe Gewinne ein, wie die aktuellen Zahlen von Shell und TotalEnergies aus den vergangenen Tagen einmal mehr gezeigt haben.
