Die Sozialausgaben in Deutschland sind enorm: Sie stiegen laut Statistischem Bundesamt 2025 um 5,9 Prozent auf einen Höchstwert von 751,2 Milliarden Euro. Für den größten Teil der Sozialausgaben ist das Arbeitsministerium zuständig, mit einem Etat von rund 197,3 Milliarden Euro – sieben Milliarden mehr als 2025. Der mit Abstand größte Teil fließt in Zuschüsse zur Rentenversicherung: 127,3 Milliarden Euro. Dieser Zuschuss wird vor allem für versicherungsfremde Leistungen genutzt, etwa Kindererziehungszeiten oder die Mütterrente.
Die Rente bleibt heilig
Schwarz-Rot tut sich schwer, bei der Rente harte Einsparungen vorzunehmen. Mit der Aktivrente setzt die Koalition darauf, dass Rentner weiterarbeiten können. Die Rente mit 63 wird faktisch abgeschafft, das Renteneintrittsalter soll orientiert an der Lebenserwartung schrittweise steigen. Eine Kapitalrente soll Druck aus dem Umlageverfahren nehmen, bringt aber zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wirken die Maßnahmen, dann erst langfristig.
Die Rentenkommission habe viele gute Vorschläge gemacht, sagt Andreas Peichl im BR24-Gespräch, Leiter des ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft: „Die aber nicht ausreichen, um das System zu stabilisieren.“ Auf kurze Sicht steige die Belastung weiter: Das Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48 Prozent. Die Mütterrente wird auf alle Jahrgänge ausgeweitet – Kostenpunkt zum Start: 5 Milliarden Euro zusätzlich. „Die Politik hat das Gefühl, dass Rentenreformen sehr unpopulär sind.“ Peichl glaubt, Rentner hätten Verständnis, wenn auch hier gespart würde.
Sparen via Wohngeld
Weil die Geldnot groß ist, hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ministerien aufgefordert, andere Sparmöglichkeiten vorzuschlagen. Diese sorgen dafür, dass dem Reformpaket das Label „ungerecht“ anhaftet. Etwa wegen der Wohngeldkürzung: 1,2 Millionen Haushalte, hauptsächlich Familien und Rentner, bezogen den staatlichen Zuschuss zur Miete im Jahr 2024. Ein Drittel davon werde künftig herausfallen, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Sie will so zwei Milliarden Euro einsparen.
Harte Einsparungen bei Kindern und Alleinerziehenden
Das Familienministerium hat viele kleinere Posten eingebracht: Der Kindersofortzuschlag von 25 Euro für Kinder aus einkommensschwachen Familien soll gestrichen werden. Sparpotenzial: rund 450 Millionen Euro.
Gespart werden soll auch beim Unterhaltsvorschuss, der die finanzielle Lebensgrundlage von Kindern Alleinerziehender sichern soll, wenn der andere Elternteil nicht zahlen kann oder will, meist der Vater. Derzeit erhalten ihn rund 850.000 Kinder und junge Erwachsene. Der Bezug wird von 18 auf 16 Jahre begrenzt, 110.000 Kinder könnten so den Anspruch verlieren. Das entlaste die Kommunen, sagt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Auf Bundesebene rechnet sie mit Einsparungen von 245 Millionen Euro.
Klimaförderung soll den Haushalt stabilisieren
Gespart wird auch bei Förderprogrammen, die bislang vor allem Haushalte mit höherem Einkommen nutzen: weniger Zuschuss für klimafreundliche Heizungen mit stärkerer sozialer Staffelung, weniger Geld für Busse und Bahnen mit alternativem Antrieb, für energetische Sanierung und Energieberatung. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro in den Kernhaushalt fließen.
Treffen die Einsparungen die Ärmsten am stärksten? Aus Sicht von ifo-Ökonom Peichl nicht. Grundsicherungsempfänger würden bei Kürzungen bei Sozialversicherungen „in der Regel dafür kompensiert“. Große Einschnitte seien dort nicht geplant, so Peichl. Von Kürzungen bei Kinderzuschlag und Wohngeld wären vor allem Menschen am oberen Ende des Leistungsbezugs betroffen – der hängt vom „Haushaltskontext“ ab, etwa dem Wohnort. In München treffe es ein Paar mit zwei Kindern im „Bereich von 4.000, 5.000 Euro brutto im Monat. (…) Von daher trifft es nicht die Ärmsten, sondern es trifft mittlere Einkommen“, so Peichl.
Wie werden reiche Haushalte belastet?
Mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden, vor allem Familien mit Kindern. Angekündigt wurde bisher, dass höhere Einkommen stärker belastet werden sollen: Die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent soll künftig ab 250.000 statt 278.000 Euro greifen. Ab 280.000 Euro sollen 47 Prozent erhoben werden. Die geschätzten Mehreinnahmen liegen bei rund 3 Milliarden Euro pro Jahr. Peichl verweist aber auf die Relation: 50 Euro weniger bei Sozialtransfers täten mehr weh als 100 Euro weniger für Menschen im Reichensteuersatz.
Ökonom: Die Pläne werden wohl nicht ausreichen
Es sei ein Versuch, die Einschnitte ausgewogen zu gestalten, so Peichl. Ob sie ausreichen, bezweifelt er. Er sieht allerdings ungenutzte Möglichkeiten, etwa bei der Absetzbarkeit von der Steuer: „In Deutschland gibt es 500 Möglichkeiten dazu, in Österreich 20.“ 30 bis 50 Milliarden Euro seien bei Anpassung an den OECD-Durchschnitt drin. Peichl geht davon aus, dass Schwarz-Rot doch noch eine Reform im Bereich der Erbschaftssteuer angehen wird.
