Die geplante Aufweichung der CO2-Klimaziele in der EU mag zur heutigen Zeit klimapolitisch ein fatales Signal sein. Aufgrund der Erderwärmung müssten eigentlich Klimaschutzmaßnahmen verschärft werden. Aber der Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich war erwartbar.
Mehrheit im EU-Parlament für Änderung zeichnet sich ab
Bereits bei Einführung der CO2-Ziele in der EU vor ein paar Jahren war vereinbart worden, dass man nach einem gewissen Zeitablauf die Erreichbarkeit der Ziele noch mal prüfen und gegebenenfalls anpassen würde. Diese „Reviewklausel“ sah vor, dass die EU-Kommission bis Ende dieses Jahres einen entsprechenden Bericht vorlegen würde.
87,5 statt 100 Prozent Senkung der CO2-Emissionen
Nun ist deutlich mehr Bewegung in die Sache gekommen. Nach dem deutsch-französischen Vorschlag haben sich die Mitte-Fraktionen im EU-Parlament, EVP, S&D und Renew auch für eine Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen ausgesprochen. Nicht mehr 100 Prozent Einsparung von CO2 soll das Ziel sein. Stattdessen sieht der Kompromiss sieht vor, dass Hersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer Neuwagen ab 2035 um 87,5 statt um 100 Prozent senken müssen. Voraussetzung ist, dass sie weitere 7,5 Prozentpunkte über klimafreundlich erzeugten Stahl aus Europa ausgleichen, sodass insgesamt eine Minderung um 95 Prozent erreicht wird. Damit deckt sich der Vorschlag nicht ganz mit dem deutsch-französischen Kompromiss. Hier ist von 90 Prozent weniger CO2 die Rede.
Vorbehalte unter Sozialdemokraten
Wenn alle Mitglieder der drei Fraktionen dem Plan zustimmen, hätten sie im EU-Parlament eine komfortable Mehrheit. Allerdings scheint es zumindest in den Reihen der Sozialdemokraten noch Vorbehalte zu geben. Auch im EU-Rat gibt es noch einige Länder, die am ursprünglichen Ziel festhalten wollen.
Die im Parlament erzielte Einigung schaffe eine gute Grundlage für Gespräche mit den Mitgliedstaaten, meint der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Autoindustrie reagiert verhalten
In der Autoindustrie ist man einerseits froh darüber, dass deutlich mehr Bewegung in die Sache gekommen ist, andererseits ist hier von einer großen Begeisterung anlässlich der Entwicklung nichts zu spüren. So sieht man bei BMW in dem deutsch-französischem Kompromiss „ein wichtiges und positives Signal“. Entscheidend sei nun, dass die weiteren Beratungen im Rat und Parlament diese Impulse aufgriffen, so ein Firmensprecher.
Bei Audi wünscht man sich „einen zeitnahen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und damit mehr Klarheit und Planungssicherheit bei der CO2-Regulierung sowie den „Made in Europe“-Vorgaben“. Und der Automobilverband VDA sieht zwar einige Verbesserungen beim Fraktionsvorschlag möchte aber, dass „an wichtigen Stellen dringend weiterentwickelt“ wird. Und beim Autoverleiher Sixt bittet man bei der ganzen Quotendiskussion die Ladeinfrastruktur nicht zu vergessen.
Viele Fragen sind noch offen
Im Vorschlag der Mitte-Fraktion im EU-Parlament sind zum Beispiel Supercredits vorgesehen. Kleine und sparsame Autos sowie E-Autos, die über soziales Leasing gefördert werden, sollen stärker in der Flottenbilanz berücksichtigt werden. So soll bei E-Autos, die kürzer als 4,2 Meter sind, ein Faktor von 1,4 und bei besonders sparsamen Modellen ein Faktor von 1,2 gelten. Damit könnten dann also im Gegenzug an andere Stelle mehr Verbrenner gegengerechnet werden.
Doch ob die Idee durchgeht, ist noch offen, wie auch die Frage, wie mit Dienstwagen-Flotten umgegangen wird. In der EU hatte man sich hier zunächst für härtere Regeln ausgesprochen, wenn die Flottenziele aufgeweicht werden. Dies sehen die Kompromissvorschläge nun laut Berichten nicht vor. Wenn die Flottenziele nun trotzdem verschärft würden, wäre das natürlich für Sixt mit seiner großen Flotte an Mietwagen und für die deutschen Hersteller mit ihren hohen Dienstwagenanteilen am Gesamtabsatz kontraproduktiv.
Offen ist zudem, wie mit Plug-In-Hybriden umzugehen ist und was unter „Made in Europe“ konkret zu verstehen ist. So bleibt denn auch für Ferber wichtig, dass man die gewonnene Flexibilität nicht an anderen Stellen durch Quoten für Unternehmensflotten oder strenge Herkunftskriterien wieder konterkariert, wie er betont. Mit Spannung blicken alle Beteiligten nun auf Ende November, Anfang Dezember, wenn im Parlament und im EU-Rat über mögliche Änderungen abgestimmt wird.
