Christian Lindner (FDP) scheint gut gelaunt zu sein, als er am Mittag im Bundestag auftaucht. Lächelnd gibt er dem SPD-Fraktionschef die Hand, der gerade an der Regierungsbank im Plenarsaal steht. Dann scherzt er ein wenig mit der Innenministerin, bevor es losgeht. Um Punkt zwölf ertönt der Gong – und damit beginnt die Haushaltswoche im Parlament.
Der Bundesfinanzminister verteidigt einen Budgetentwurf, der eine bemerkenswerte Vorgeschichte hat. 80-stündige Beratungen der Regierungsspitzen, eine Nachtsitzung unmittelbar vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, gefolgt von einem öffentlich ausgetragenen Streit über Prüfaufträge: Niemand im Bundestag widerspricht Lindner, als er zum Auftakt der Debatte feststellt: „Das war kein Selbstläufer.“ Die Ampel-Koalition habe hart um den Entwurf gerungen, über den das Parlament seit diesem Dienstag diskutiert.
Lindner: Haushalts-Einigung aus staatspolitischer Notwendigkeit
Der FDP-Chef räumt ein, dass der Konflikt über den Haushalt 2025 die Ampel-Koalition an Grenzen gebracht hat. Er sagt aber auch: Solange es möglich sei, sich zu einigen, sei es eben auch nötig, sich zu einigen. „Denn mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geht man nicht leichtfertig um.“ Fast könnte man auf den Gedanken kommen, der Finanzminister trage den eigenen Haushalt in erster Linie aus Staatsräson mit.
Doch dann lobt er den Ampel-Entwurf auch in der Sache. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes werde eingehalten, die Steuerzahler vor inflationsbedingten Mehrbelastungen geschützt und die Investitionen des Bundes befänden sich auf Rekordniveau, trägt Lindner routiniert vor. An einer Stelle seiner Rede aber wird er leidenschaftlich: „Wir werden weiter Verantwortung dafür übernehmen“, ruft Linder den Abgeordneten zu, „dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht.“
Weniger Haushaltsmittel für Ukraine
Zuletzt waren Zweifel an der Verlässlichkeit der deutschen Finanzhilfen für Kiew aufgekommen. Der Grund: Für 2025 sind bisher deutlich weniger Mittel für Waffenlieferungen eingeplant als in diesem Jahr. Die Lücke soll ein internationaler Kredit schließen. Doch ob das Darlehen wie geplant bis Jahresende zustande kommt, ist offen. Lindner sagt dazu, die Bundesregierung arbeite zurzeit „intensiv“ mit Partnern dies- und jenseits des Atlantiks an einem solchen Kredit für die Ukraine.
Nicht die einzige Aufgabe, die noch zu erledigen ist. Denn noch tut sich eine Haushaltslücke von zwölf Milliarden Euro auf, die zumindest etwas verkleinert werden soll. Dass in einem Bundeshaushalt eine gewisse Leerstelle klafft, ist üblich. Erfahrungsgemäß schaffen es die Ministerien nicht, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel bis zum Ende eines Haushaltsjahres auszugeben. Es bleibt also meistens etwas übrig. Aber zwölf Milliarden Euro: Das ist ein ungewöhnlich hoher Betrag – und eine Steilvorlage für die Opposition.
CSU kritisiert „abgewirtschafteten Haushalt“
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg nennt den Haushaltsplan der Ampel „maximal unverantwortlich“. Kein Budgetentwurf habe bisher in einem solchen Umfang „ungedeckte Positionen“ enthalten, sagt der CDU-Abgeordnete. Und der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm stellt fest: „Dieser Haushalt kann so nicht durchs Parlament gehen.“ Die Regierung habe einen „abgewirtschafteten Haushalt“ vorgelegt, der nicht tragbar sei, so der Nürnberger Abgeordnete.
Ähnlich die Kritik des AfD-Abgeordneten Peter Boehringer: Der Ampel-Haushalt sei „noch gar nicht durchfinanziert“, sagt er mit Blick auf die Milliardenlücke. Mehr Investitionsspielraum mahnt dagegen der Linken-Abgeordnete Christian Görke an, der sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausspricht.
Bundestagsbeschluss zum Haushalt für Spätherbst geplant
Dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlich. SPD und Grüne wären offen dafür, zum Beispiel für die Ukrainehilfen zusätzliche Schulden aufzunehmen. Aber die Liberalen halten nichts von dieser Idee. Dennoch ist klar, dass dieser Haushalt den Bundestag in einer anderen Form verlässt, als er ihn erreicht hat.
In den nächsten Wochen werden sich die Fachpolitiker über die mehr als 3.000 Seiten beugen und noch einige Posten umschichten. Es geht darum, den bisherigen Fehlbetrag zu verringern – und dann stehen noch neue Konjunkturaussichten und eine Steuerschätzung aus. Bis zum geplanten Bundestagsbeschluss Ende November wird also noch einiges passieren. Und soviel lässt sich schon jetzt sagen: Ein Selbstläufer dürften auch die anstehenden Beratungen nicht werden.
