Eigentlich wollte Vincent, Mitglied beim Linken Zentrum Lilly Prem, am Wochenende auf dem Modular-Festival mit jungen Menschen aus Bayern Taschen besprayen, basteln und sich für eigene Räume für die linke Jugend in Augsburg stark machen. Doch dazu kommt es nicht. Bereits vor zwei Monaten erhielt das Zentrum die Nachricht, dass es vom Platzangebot des Festivals ausgeschlossen ist.
Hintergrund ist der in diesem Jahr eingeführte sogenannte Demokratiecheck. Demnach dürfen unter anderem keine Organisationen mehr am Festival teilnehmen, die im Verfassungsbericht des Freistaats Bayern erwähnt werden. „Bei Lilly Prem ist das der Fall“, sagt die Vorsitzende des Stadtjugendrings, Fabienne Kündgen, im Interview mit dem BR, „und deswegen können sie kein Teil des Platzprogramms sein.“
Politische Einflussnahme oder einfach nur Verwaltungsrecht?
Vergangenes Jahr hatte das Linke Zentrum noch einen Platz auf dem Festival – doch es gab Kritik. Unter anderem die Junge Union warf dem Festival vor, es hätte Linksextremisten eine Plattform gewährt. Im Interview mit dem BR sagt Vincent von Lilly Prem, das Einknicken stehe sinnbildlich dafür, dass der Stadtjugendring den Rechtsruck mittrage und dass man sich an die politischen Forderungen hält.
Ein Vorwurf, auf den Fabienne Kündgen erwidert, dass das nicht stimme. Bei ihnen wäre es keine Einflussnahme der Politik, sondern eine Sache der Stadtverwaltung. Und dort gäbe es eben bestimmte Grenzen, an die sie sich halten müssen.
Sie finde es sehr schade, dass der Stadtjugendring trotz seines starken Engagements gegen Rechtsextremismus hier für einen Rechtsruck mitverantwortlich gemacht werde. Lilly Prem sei dabei keineswegs von einer Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring ausgeschlossen – nur eben vom Platzprogramm des Modulars. Solange jemand vom Stadtjugendring als pädagogische Unterstützung mit dabei ist, könne das Zentrum weiterhin auf ihren Veranstaltungen mit Jugendlichen in Kontakt treten und über ihre Themen reden.
Warum steht Lilly Prem überhaupt im Verfassungsbericht?
Nach einer schriftlichen Anfrage verweist das Landesamt für Verfassungsschutz auf eine enge Zusammenarbeit des Zentrums Lilly Prem mit den beiden Gruppierungen „Offene Antifaschistische Treffen Augsburg“ (OATA) und „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg“ (OAKTA). Beide Gruppierungen stünden laut Verfassungsschutz der linksextremen Szene nahe, wobei letztere derzeit auf unbestimmte Zeit pausiere.
Weiter im Text heißt es, dass beide Gruppierungen für eine „Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland mit seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines sozialistischen Systems“ eintreten. Dies zeige sich laut dem Verfassungsschutz auf sozialen Medien, bei Demonstrationen und der Homepage.
Die Gruppierungen sehen demnach den Ursprung der Klimakrise nicht in falscher Klimapolitik, sondern im kapitalistischen System. Für sie sei das wirtschaftliche System untrennbar mit dem politischen verbunden. Das bedeute, dass OAKTA zur Lösung der Klimakrise immer auch eine Überwindung des derzeitigen politischen Systems anstrebe.
Lilly Prem will trotzdem hin
Für den Verfassungsschutz ist der Antikapitalismus, wie ihn das Linke Zentrum Lilly Prem vertritt, stark mit dem Stürzen des politischen Systems verbunden und damit Linksextremismus. Das weist das Zentrum aber von sich. Das Mitglied Vincent sieht darin ein Instrument, um sie aus der Öffentlichkeit heraus zu drängen. Es stelle das Zentrum mit Rechtsextremisten gleich, ohne sich mit den konkreten Positionen zu beschäftigen. Für ihre politische Praxis spiele der Begriff Linksextremismus keine Rolle, für die öffentliche Wirkung jedoch sehr. Sie empfinden das als repressiv.
Doch auch wenn Lilly Prem nicht auf dem Gelände selbst vertreten sein können, wollen sie ihre Themen doch mit aufs Modular bringen. Auf dem Laufweg zum Eingang soll es einen Infostand geben, wo die Aktivisten mit Besuchern ins Gespräch kommen wollen. Über Sozialpolitik, die Wehrpflicht – und vielleicht ja auch darüber, ob Kapitalismuskritik verfassungswidrig ist.
