Neben Steuern und Krankschreibungen setzt der Koalitionsausschuss von Union und SPD mit seinem Reformpaket auch beim Arbeitsrecht an, was insgesamt zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen soll. Umstritten sind dabei die flexibleren Arbeitsverträge.
Bisher ist es so: Eine sachgrundlose Befristung ist für maximal zwei Jahre zulässig. Innerhalb dieser Zeit darf der Vertrag bis zu dreimal verlängert werden. Der Berliner Koalitionsausschuss will, dass Beschäftigte bis zu vier Jahre lang immer wieder sachgrundlos befristet beschäftigt werden können. In dieser Zeit könnten die Beschäftigten, ähnlich wie in der Probezeit, ihren Arbeitsplatz wieder verlieren, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen müssen.
Mehr Arbeitsplätze, die dafür nur befristet und damit unsicherer sind
Unternehmen sollen mehr Menschen neu einstellen, wenn sie wesentlich länger mit einer Festanstellung warten können. Der bundesweite Arbeitgeberverband (BDA) sieht darin die erste echte Flexibilisierung des Arbeitsrechts seit Jahrzehnten. Ähnlich äußerte sich Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) gegenüber BR24.
Seit Jahrzehnten seien es „erstmals wieder neue Instrumente, was das Thema Arbeitsrecht betrifft“. Die Frage der Befristungen ist seiner Ansicht nach „gerade in dieser Wirtschaftslage enorm wichtig“. Die Unternehmen bräuchten „hohe Flexibilitäten gerade auch für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist eine gute Lösung“. Der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Manfred Gößl, sprach von einem „maßvollen Kompromiss“.
Für Gewerkschaften geht diese Reform in die falsche Richtung
Auf Seiten der Gewerkschaften hält man die Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge für eine falsche Maßnahme, welche die Probleme von Beschäftigten eher noch vergrößere. So sagte der Vorsitzende des DGB Bayern, Berhard Stiedl, in einer Presseerklärung, vier Jahre sachgrundlose Befristung schafften keine zusätzlichen guten Arbeitsplätze. Sie verlängerten Unsicherheit, verlagerten das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten und erschwerten ihre Lebensplanung.
Neue Stellen schaffen, alte wiederbesetzen: Wie viele sind befristet?
Mehr als ein Viertel aller sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen in Deutschland sind bereits befristet, vor allem dann, wenn neue Jobs geschaffen werden. Das berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Nürnberger Bundesagentur gehört.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung meldet, das insgesamt „fast jede zweite neue Stelle befristet“ sei, trotz eines Rückgangs in den letzten Jahren seien es immer noch knapp 40 Prozent.
Neben grundlosen sind auch begründete Befristungen möglich
Bisher können Unternehmen neben der Probezeit (in den ersten drei bis sechs Monaten) Arbeitsverträge dreimal befristen, insgesamt bis zu zwei Jahre lang. Das soll laut Koalitionsausschuss nun auf vier Jahre und sechs Befristungen ausgeweitet werden. Vereinfacht gesagt könnte es einem so vorkommen, als befinde man sich bis zu vier Jahre nur in einer Probezeit.
Darüber hinaus war eine Befristung immer schon auch aus sachlichen Gründen möglich, wenn Beschäftigte zum Beispiel nur für Projekte eingestellt werden, die dann ebenfalls enden.
Gibt es deshalb mehr oder weniger „atypische“ Arbeitsverhältnisse?
Je nach Lage auf dem Arbeitsmarkt bieten Unternehmen auch feste und unbefristete Normalarbeitsverhältnisse an. Das passiert vor allem dann, wenn die Firmen untereinander selbst im Wettbewerb um Fachkräfte stehen und für neue Mitarbeiter besonders attraktiv sein wollen. Angesichts der demographischen Entwicklung mit weniger Nachwuchs und einer Boomer-Generation, die aus dem Arbeitsleben ausscheidet, könnten Arbeitskräfte in Zukunft sehr gesucht sein.
Prekäre Arbeitsverhältnisse setzen oft bei atypischer Beschäftigung an
In Zeiten der Umstrukturierung und ohne Wirtschaftswachstum, wo Stellen verloren gehen, werden dagegen neue Arbeitsplätze oft zögerlich und dann eben nur auf Zeit angeboten. Die befristete Beschäftigung zählt wie Zeit- oder Leiharbeit zu den atypischen Arbeitsverhältnissen. Wenn solche Tätigkeiten dann auch noch schlechter bezahlt sind als reguläre Jobs, können daraus schnell auch prekäre Arbeitsverhältnisse werden.
Unsicherheit am Arbeitsmarkt und fehlendes Wirtschaftswachstum
Es gibt auch den volkswirtschaftlichen Aspekt: wer lange Zeit keine feste Stelle hat, gründet später und seltener eine Familie, bekommt auch weniger Kinder, baut sich wahrscheinlich eher kein Haus und konsumiert weniger. So kann eine wachsende Unsicherheit bei der Beschäftigung in der gesamten Volkswirtschaft zu weniger Wachstum führen.
