In guten Zeiten reichen die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr als aus. Alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber zahlen ein – nur wenige beantragen Arbeitslosengeld.
Es sind aber gerade keine guten Zeiten. 360.000 mehr Arbeitslose als 2022 bedeuten deutlich höhere Ausgaben und deutlich weniger Einnahmen durch Beiträge in die Sozialversicherung. Die liegen gerade bei 2,6 Prozent im Monat – die eine Hälfte müssen die Beschäftigten aufbringen, die andere die Arbeitgeber. Verliert jemand seinen Job und hat eingezahlt, dann stehen ihm in der Regel 60 Prozent des letzten Bruttoeinkommens zu. Mit Kindern wird auf 67 Prozent erhöht. Außerdem finanziert die Bundesagentur aus ihren Mitteln zum Beispiel das Kurzarbeitergeld oder eine Weiterbildung. Die Grundsicherung wird nicht aus der Arbeitslosenversicherung sondern vom Staat alleine finanziert.
Defizit von geschätzt 10 Milliarden Euro
Wie viele Forscher und die Bundesregierung, war die Nürnberger Behörde davon ausgegangen, dass der Aufschwung in diesem Jahr kommt, die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Die Vorhersage stimmt nicht mehr und damit auch nicht die Prognose für den Haushalt der Behörde. Wenn mehr Menschen sich arbeitslos melden und entsprechend weniger Beiträge zahlen, dann bringt das die Finanzen durcheinander.
Am Ende dieses Jahres könnte das Defizit in der Kasse der Bundesagentur bei etwa zehn Milliarden Euro liegen – doppelt so hoch wie noch letzten Herbst veranschlagt. „Wir haben im Vergleich zu früheren Krisen keinen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern jeden Monat ist ein bisschen was draufgekommen“, erklärt Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, gegenüber BR24 das Problem.
Darlehen des Bundes geplant
Was tun? Den Beitragssatz von 2,6 Prozent erhöhen will die Regierung vermeiden. Das hat sie jetzt im 34 Punktepapier noch einmal betont. „Unser Ziel ist es, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten.“ Pleite gehen kann die Behörde nicht. Steckt sie in den roten Zahlen, braucht sie Liquiditätshilfen des Bundes in Form von Darlehen oder Zuschüssen. Fließen die, kann das Bundesarbeitsministerium aber beim Haushalt mitreden, also zum Beispiel auch einen Sparkurs einfordern. Im 34 Punkte Papier hat die Regierung zugesichert, die „Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit nachhaltig zu sichern.“
Wie, das geht aus dem Entwurf des Finanzministers für den Haushalt 2027 hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und der am Montag im Kabinett verabschiedet wurde. Der sieht ein überjähriges Darlehen von 5,2 Milliarden Euro an die Bundesagentur vor – also kein Zuschuss, sondern erst einmal ein Darlehen, dass die Behörde irgendwann zurückzahlen müsste. Es sei denn, der Bund verzichtet darauf – was er während der Pandemie und den hohen Ausgaben für die Kurzarbeit schon einmal getan hat. Für dieses Jahr waren 4 Milliarden als Darlehen zugesichert.
Sparpotenzial gesucht
Bleibt es beim Darlehen, will der Bund das Geld irgendwann zurücküberwiesen bekommen. Ob und wann die Konjunktur wieder anspringt und die Arbeitslosigkeit sinkt, ist nicht klar. „Wir müssen sparen, das ist vollkommen klar, das nehmen wir an“, beteuert Nahles. Die Bundesagentur sei dabei, jeden Ausgabeposten zu durchleuchten. Sie könnte Maßnahmen kürzen, Stellen nicht wiederbesetzen, die laufende Digitalisierung vorantreiben. Das Arbeitslosengeld kann sie nicht kürzen. Das ist eine Versicherungsleistung, auf die Beitragszahlende einen Anspruch haben.
Leistungen unter der Lupe
Wo lässt sich sparen? Die Frage stellt sich auch Verwaltungsrat Christina Ramb. Sie sitzt für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der BA und hat dort gerade den Vorsitz. Ihr Vorschlag gegenüber BR24: „Man kann auch an den Leistungen arbeiten. Also da überlegen: Braucht man 24 Monate Arbeitslosengeld oder kann man das auch reduzieren?“
24 Monate gibt es für Versicherte ab 58 – wer jünger ist als 50, bekommt das Arbeitslosengeld maximal für 12 Monate. Den Rotstift könnte die Bundesagentur auch ansetzen bei dem, was sie aktive Arbeitsmarktpolitik nennt – also die Betroffenen zum Beispiel durch Weiterbildung fit für den Markt zu machen. Anja Piel, die den DGB im Verwaltungsrat vertritt, rät deshalb zur Vorsicht: „Das wäre historisch ein Supergau bei steigenden Arbeitslosenzahlen tatsächlich am Personal zu kürzen oder an den Möglichkeiten, Arbeitslose wieder in Arbeit zu vermitteln.“
Zumal der Arbeitsmarkt gerade nicht nur von der Konjunkturkrise, sondern auch von der Transformation zur digitalen und ökologischen Wirtschaft betroffen ist. Weiterbildung gilt da laut Experten als eine nachhaltige Maßnahme – sie kostet aber.
