Die Idee stammt aus dem Lager der französischen Sozialisten. Sie wollen dafür sorgen, dass übermächtige Tech-Konzerne Geld dafür zahlen, wenn sie die Netzinfrastruktur nutzen. Frankreich knüpft damit an die Debatte an, wie man Google, Amazon, Meta, Netflix und andere Netz-Riesen dazu bringt, ihre in Europa anfallenden Gewinne ordentlich zu versteuern. Das Gesetz sieht vor, die Datenmenge zu besteuern. Für jedes Gigabyte sollen 5,5 Cent fällig werden. Ein Gigabyte reicht für eine knappe halbe Stunde bei sehr guter Qualität, für rund sechs Stunden bei sehr niedriger Auflösung.
Bis zu 15 Prozent vom Umsatz
5,5 Cent hört sich wenig an, summiert sich aber gerade bei Video-Plattformen oder Gaming-Anbietern schnell zu Milliardenbeträgen. Das französische Gesetz sieht deshalb eine Grenze in Höhe von 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder 2 Prozent des Gesamtumsatzes vor. Für Netflix könnten so in Frankreich auf Basis seiner Einnahmen vom letzten Jahr rund 250 Millionen Euro fällig werden. Wer die Datenströme messen und wer das Geld eintreiben soll ist noch nicht ganz klar. Es wird aber in jedem Fall eine bürokratische Fleißaufgabe, um die sich niemand reißen dürfte.
Zahlen Verbraucher die Zeche?
In der Debatte über die neue Steuer gab es in der Nationalversammlung auch eindringliche Warnungen davor, dass die großen Konzerne die zusätzliche Belastung an die Verbraucher weiterleiten würden. Untersuchungen belegen diese Vermutung zumindest teilweise. In einer deutsch-österreichischen Studie etwa wurde die Reaktion des Internetriesen Amazon untersucht. Der hatte auf eine andere Internet-Steuer, die Frankreich bereits im Jahr 2019 beschlossen hatte, diese an seine Händler weitergereicht – die sie wiederum zumindest teilweise den Endkunden aufbürdeten. Je weniger ein Unternehmen den Konkurrenzkampf fürchten muss, umso mehr wird es die geplante Steuer abwälzen.
Eignet sich die neue Steuer auch für Deutschland?
Die Maßnahme aus Frankreich wird hierzulande von ganz unterschiedlichen Lagern abgelehnt. Christoph Trautvetter von Netzwerk Steuergerechtigkeit sagte auf BR-Anfrage: „Das ist keine gute Idee und für Deutschland völlig ungeeignet.“ Das Problem ist Trautvetter zufolge das Eintreiben der Steuer. Das erzeuge einen neuen und komplizierten Erhebungs- und Umsetzungsaufwand. Frankreich sollte sich lieber darauf konzentrieren, die seit 2019 geltende Digital Services Tax – drei Prozent auf bestimmte Umsätze – strikter einzutreiben.
Das wäre auch der Weg, den Deutschland gehen sollte, wenn es nach dem Netzwerk Steuergerechtigkeit ginge. „Nicht die Menge der übertragenen Daten, sondern vor allem die Höhe der Gewinne und die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit eines Konzerns sollen über die Steuerbelastung entscheiden.“
11,55 Euro zusätzlich für ein Online-Spiel
Ablehnend reagiert auch der Hauptgeschäftsführer des deutschen Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder: „Das Konzept, Datenmengen zu besteuern, zeigt vor allem eine gewisse Hilflosigkeit in Frankreich.“ Bitkom sei grundsätzlich gegen nationale Internetsteuern. Rohleder hat zwar Verständnis dafür, dass Länder, in denen große Konzerne viel Umsatz machen, aber wenig Steuern zahlen, einen Ausgleich schaffen wollen.
Eine Datenabgabe ist seiner Ansicht nach aber der grundfalsche Weg. Rohleder verweist auf das neue Online-Game GTA 6 mit 210 Gigabyte. „Wenn Sie das downloaden, dann kostet Sie das 11,55 Euro zusätzlich in Zukunft in Frankreich und das werden im Endeffekt die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen.“
Kommt das Gesetz in Frankreich überhaupt?
Die neue Steuer ist auch in Frankreich umstritten. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung Ende letzter Woche, waren nur noch gut 30 Abgeordnete anwesend. Das Gesetz wurde mit gerade elf gegen zehn Stimmen angenommen. Der Rest waren Enthaltungen. Nach der ersten Runde in der Nationalversammlung kann nun der Senat nun zumindest bremsen. Die Regierung hat zudem die Möglichkeit ein Veto einzulegen. Voraussichtlich wird sie das auch tun, denn Haushaltsminister David Amiel lehnt die neue Steuer ab, unter anderem weil sie seiner Ansicht nach zur Hälfte auch französische Internetunternehmen trifft.
