Vor dem morgigen Autogipfel, einer Videoschalte von Branchenvertretern mit Wirtschaftsminister Habeck, mehren sich die Vorschläge, wie der Staat der schwächelnden deutschen Autoindustrie helfen soll.
SPD-Wirtschaftspolitiker wollen „Abwrackprämie 2.0“
Teile der SPD setzen auf Sofortmaßnahmen, unter anderem auf eine neue „Abwrackprämie 2.0“. Wer seinen Verbrenner ausrangiert und ein neues E-Auto kauft, soll einen Bonus von 6.000 Euro bekommen, heißt es einem Papier von SPD-Wirtschaftspolitikern. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es dann 3.000 Euro geben. Weitere Vorschläge sind ein staatlicher Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen und eine Förderung für private Ladeboxen, Speicher und für Ladesäulen. In der Wirtschaftskrise 2009 hatte Deutschland schon einmal mit einer Prämie den Austausch von Autos gefördert. Damals wurde der Begriff „Abwrackprämie“ geprägt.
Habeck und IG Metall für Förderung ohne Abwrack-Verpflichtung
Mehrere Verbände, die Gewerkschaft IG Metall sowie Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen eine Förderung von E-Autos, ohne das mit einem verpflichtenden Abwracken von Benzin- oder Dieselautos in Verbindung zu bringen. Unterschiede gibt es im Detail.
Habeck hatte bei seinem Besuch des Volkswagen-Werks in Emden diese Woche davon gesprochen, dass die Bundesregierung bereits steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen plane. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert nun, „statt einer ungerechten und ökologisch schädlichen Förderung von Dienstwagen sollte der Wirtschaftsminister eine Prämie für kleine, sparsame E-Autos bis maximal 30.000 Euro auflegen“. Diese solle mit einer Neuzulassungssteuer für schwere Verbrenner gegenfinanziert werden.
Die Gewerkschaft IG Metall dagegen unterstützt laut Funke-Zeitungen die angekündigte Sonderabschreibung der Bundesregierung für e-Dienstwagen als „sinnvollen ersten Schritt“. Sie fordert aber ein ganzes Maßnahmenpaket, um den Absatz von E-Autos anzukurbeln. Das würde den Herstellern und den Zulieferern, die ja schon Milliarden in die E-Mobilität investiert haben, helfen und so Arbeitsplätze sichern, erklärte ein Sprecher der IG Metall gegenüber der Bild am Sonntag. Sozial und ökologisch orientierte Verbände wie der VCD forderten eine „sozial gestaffelte Kaufprämie“.
Union für Lockerung der europäischen Schadstoffregeln
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Lange, hat sich für finanzielle Entlastungen und Erleichterungen bei den europäischen Schadstoffgrenzwerten für Autos ausgesprochen. Auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, will drohende Strafzahlungen für Autobauer bei den geplanten strengeren Flottenvorgaben beim CO2-Ausstoß aussetzen. „Wenn zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Die EU will die „Flottenziele“ für den Ausstoß von Kohlendioxid durch Benzin- und Dieselautos verschärfen. Bei zu viel ausgestoßenem CO2 drohen Herstellern Strafzahlungen. Das soll sie zum Umstieg auf Elektromobilität bringen, die als weniger klimaschädlich gilt.
Auch Mercedes-Chef Källenius will ein Entgegenkommen der Politik. „Wir müssen über die CO2-Regulierung in Europa reden“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Die Autoindustrie in Deutschland verdient weniger als gewohnt
Die deutsche Autoindustrie hat es nicht geschafft, günstige E-Autos auf den Markt zu bringen. Auf dem wichtigen Absatzmarkt in China kaufen die Kunden lieber die billigeren Modelle von chinesischen Firmen. Auch in Deutschland wurden zuletzt deutlich weniger E-Autos neu zugelassen. Laut Kraftfahrt-Bundesamt waren es heuer im August 27.024 und damit rund 69 Prozent weniger als im August letzten Jahres mit 86.649 Neuzulassungen. Zwischenzeitlich wurde die Kaufprämie für E-Autos gestrichen. Außerdem hapert es hierzulande an der Ausstattung mit Ladesäulen und -boxen. Die Folge: Die deutschen Autofirmen, die zuletzt in Elektromobilität investiert hatten, klagen über weniger Gewinn. Der größte Player, Volkswagen, hob seine jahrzehntealte Jobgarantie auf.
FDP warnt vor „Subventionsgipfel“
Vor dem Autogipfel warnte der FDP-Fraktionsvize Köhler, „der Versuch, die Probleme einzelner Unternehmen mit Steuergeld zuzuschütten, wäre zum Scheitern verurteilt“. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte am Freitag dem VW-Konzern zwar politische Unterstützung zugesagt, aber auch betont: „Der Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen“.
Mit Material von dpa, Reuters und AFP
